Um was geht's eigentlich?

Hintergrund: 2015 wurde der Hochschulfinanzierungsvertrag I zwischen Landesregierung (BaWü) und den Hochschulen vereinbart. Dieser hat eine Laufzeit von 5 Jahren, und läuft demnach Ende 2020 aus. Ziel war es, die Unis in Bezug auf die hohen Zahlen an Studienbeginnenden aufgrund des Doppelabiturjahrgangs finanziell zu unterstützenund den Universitäten über die Laufzeit des Vertrages eine gesicherte Finanzierung zu zusichern. Es wurde erwartet, dass die Zahlen der Studierenden danach wieder zurückgehen. Dies ist allerdings nicht eingetreten, sodass die Zahl an Studierenden weiterhinauf hohem Niveau stagniert. Die Unis brauchen deshalb weiterhin finanzielle Unterstützung durch das Land und fordern eine Aufstockung der Grundfinanzierung um die Qualität der Lehre in den nächsten Jahren zu sichern. Der Hochschulfinanzierungspakt II wird deshalb derzeit zwischen den Hochschulen und der Landesregierung ausgehandelt.

Die Landesrektorenkonferenz (kurz LRK) hat die Forderungen der Universitäten zusammengetragen und den Grundbedarf dieser auf eine Summe von jährlich 1,6 Mrd. € festgestellt. Zudem fordern die Universitäten die Aufstockung der finanziellen Mittel für das Jahr 2021 in Höhe von 172 Mio. € um den derzeitigen Aufgaben wie Digitalisierung und Sicherung der Infrastruktur gerecht zu werden.

Aktuell stellt die Landesregierung für diese Aufgaben 2021 lediglich 8 Mio. € zur Verfügung. Das entspricht ca. 4,7% der geforderten Mindestsumme. Die bereits existierende Finanzierungslücke von derzeit 3540 € je Studierendem pro Jahr (inflationsbedingt und im Vergleich zu 1998) würde noch weiter klaffen. Trotz der guten wirtschaftlichen Lage des Landes und sprudelnder Steuereinnahmen, sieht der Landeshaushalt keine ausreichende Finanzierung der Hochschulen vor. Weiterhin könnte der Status quo nur mit den von der LRK veranschlagten Mitteln aufrecht erhalten werden. Mit den Mitteln, die nach aktuellem Verhandlungsstand den Hochschulen zugesprochen werden sollen, würde die Lehre voraussichtlich auf das Mindeste beschränkt werden. Angebote wie Tutorien, Seminare, Praktika, Vorkurse, Repetitorien, die verlängerten Bib-Öffnungzeiten, die Schreibwerkstatt, aber auch Studienplätze oder ganze Studiengänge könnten gestrichen werden und wegfallen. Die Landes-ASten-Konferenz, kurz LAK (AStA: die Vereinigung der Studierendenvertretungen der Hochschulen in BaWü), unterstützt die Forderungen der LRK und hat weitere beigefügt. Dazu gehören: langfristige Personalplanung, Bauherrnrecht für die Hochschulen, Vertragslaufzeit von zehn Jahren statt nur die bisher geplanten sieben. Weitere sind der Informationsseite der LAK zu diesem Thema zu entnehmen (Link siehe unten).

Da die bisher veranschlagte Grundfinanzierung bei weitem zu gering ist für die Aufrechterhaltung der Lehre an den Hochschulen in BaWü, werden im Oktober 2019 viele Protestaktionen stattfinden. Am 17.10. demonstrierten bereits Studierende in Stuttgart (organisiert durch die Tübinger Medizin-Fachschaft) und am 30.10. wird ein landesweiter Aktionstag stattfinden. Was genau in Ulm veranstaltet wird, ist nachfolgend beschrieben. Alle Studierenden werden dazu aufgefordert landesweit teilzunehmen.

Aktionen

17.10: Zentrale Demo in Stuttgart

Am 17. Oktober gehen die Studierenden aus Baden-Württemberg zum ersten Mal auf die Straße um gehen die drohenden Streichungen aufgrund der massiven Unterfinanzierung zu demonstrieren.

Die Teilnahme an der Demo wird dabei für Studierende der Medizin nicht als Fehlzeit gewertet. Die anderen Studiengänge sind in diese Freistellung durch das medizinische Dekanat nicht einbezogen.

Weitere Informationen folgen hier.

Siehe auch: demo-hfv.de

23.10: Informationsabend mit Podiumsdiskussion

Was genau ist jetzt nochmal Sache? Wie stehen eigentlich die verschiedenen Parteien dazu? Diese Fragen werden am 23. Oktober ab 18:00 Uhr in H22 auf dem Info-Abend mit Podiumsdiskussion beantwortet. Dabei wurden sämtliche im Landtag vertretenden Parteien, deren Ulmer Hochschulgruppen und der Präsident unserer Uni eingeladen.

Nochmal in kurz: 23. Oktober, 18:00 Uhr, H22

Die Podiumsdiskussion zum Nachschauen (nur uni-intern)

30.10: Landesweiter Aktionstag mit Demo

Am 30. Oktober gehen wir dann in Ulm auf die Straßen und tragen unsere, durch die Politik ermordere, Bildung zu Grabe. Der Protestzug wird um 10:00 Uhr an der Universität um um 10:30 Uhr vor dem Theater starten. Wir bitten alle Teilnehmenden in Schwarz zu kommen und die Medizin Studierenden in weißen Kitteln.

Nochmal kurz: 30.10: Demo in Ulm, 10:00 Uhr Treffpunkt Forum Uni Süd oder 10:30 Uhr Treffpunkt Theater Ulm