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StuVe Uni Ulm

EU- und Kommunalwahlen 2014

Sonntag wählen gehen

Für die Wahlen am Sonntag – 25. Mai 2014 – haben wir für euch recherchiert. Hier findest du Antworten zu den häufigsten Fragen und vor allem Links zu weiterführenden Informationen

Gemeinderat Ulm

Am Sonntag sind Kommunalwahlen in Baden-Württemberg und somit auch in Ulm. Entscheidungen, die auf kommunaler Ebene getroffen werden, beeinflussen unser alltägliches Leben maßgeblich. In Ulm werden Entscheidungen, wie die Entstehung einer Straßenbahn auf den Eselsberg, die Förderung des Wissensstandorts Ulm und Bauprojekte wie die Sedelhöfe im Gemeinderat getroffen. Damit in Zukunft auch deine Meinung vertreten wird: informiere dich noch rechtzeitig und geh wählen!
Die wichtigsten Informationen zur Kommunalwahl haben wir hier für dich zusammengetragen. Damit du, nachdem du dich informiert hast, auch keinen ungültigen Stimmzettel abgibst, kannst du hier auch noch deinen Stimmzettel einmal zur Probe ausfüllen und auf Gültigkeit überprüfen lassen. Die offizielle Seite der Stadt Ulm verlinken wir natürlich auch.

Gemeinderat Ulm

Am 25. Mai wird der Gemeinderat gewählt, das „Hauptorgan der Gemeinde“. Er vertritt die politischen Interessen der Bürger und entscheidet z.B. über den Haushalt der Stadt. Er kontrolliert den Oberbürgermeister und besetzt unterschiedliche Ausschüsse. Weitere Informationen zu Gemeinderäten in Baden-Württemberg wurden hier schön aufgearbeitet.

Du bist in Ulm wahlberechtigt, wenn du mind. 16 Jahre alt bist und seit 3 Monaten deinen Erstwohnsitz in Ulm oder einem der Teilorte Ulms, wie z.Bsp. Jungingen, Lehr oder Söflingen, hast. Falls du nicht sicher bist, ob das auf dich zutrifft, kannst du dich im Wahlamt erkundigen, ob du im Wählerverzeichnis aufgenommen bist. Das Wahlamt findest du im Kornhausplatz 4 in Ulm. Telefonisch kannst du dich auch unter 0731/161-3373 oder 0731/161-3372 erkundigen.

Dein Wahllokal kannst du über die Seite der Stadt Ulm finden. Einfach Adresse eingeben und schon wird dir gesagt, wo du hin musst.

Einige Listen haben auch ein Programm zu ihrer Liste, in dem sie ihre grundsätzlichen Standpunkte in der Ulmer Kommunalpolitik darlegen. Andere, wie die Listen der Freien Wähler, verzichten bewusst auf ein Partei- oder Listenprogramm. Soweit wir Informationen finden konnten, haben wir sie euch hier zusammengestellt.

Liste 1 – CDU (Christlich-Demokratische Union Deutschlands): Informationen im Flyer.

Liste 2 – SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands): Auf der Homepage.

Liste 3 – Grüne (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Flyer mit Programm.

Liste 4, 5, 7, 8 – Freie Wähler: Die Listen der Freien Wähler haben sich zuletzt zu einer Fraktion zusammengeschlossen und im Rahmen dessen einige Statements zu aktuellen Themen veröffentlicht.

Liste 6 – FDP (Freie Demokratische Partei): Ein Flyer mit dem Programm.

Liste 9 – Die Linke (DIE LINKE): Jeder Kandidat stellt seine Kernthemen vor.

Liste 10 – Ulm hoch 3 (in Ulm. um Ulm. für Ulm.): Die Ulm hoch 3 Liste stellt sowohl einige Kernthesen, als auch ein detaillierteres Programm vor.

Ja, bis zum 22. Mai kannst du noch online Briefwahlunterlagen beantragen. Hierzu benötigst du jedoch deine Wahlbenachrichtigung, die du bereits erhalten haben solltest.

Bei der Kommunalwahl hast du so viele Stimmen, wie es Sitze zu verteilen gibt. Im Ulmer Gemeinderat sitzen 40 Personen, damit hast du 40 Stimmen.

Ja, bei der Kommunalwahl in Baden-Württemberg ist es erlaubt zu kumulieren. Das bedeutet, dass du jedem Kandidaten bis zu 3 deiner Stimmen geben kannst.

Nein, denn bei der Kommunalwahl kannst du auch panaschieren. Das bedeutet, dass du Kandidaten mehrerer Listen wählen kannst. Hierzu gibst du entweder mehrere Listenzettel bei der Wahl ab oder trägst die Kandidaten der anderen Liste von Hand auf dem Listenzettel ein, den du abgeben möchtest.

Nein, wählbar sind nur Kandidaten der vorab eingereichten und zugelassenen Listen. Schreibst du zusätzlich eine andere Person auf einen Wahlzettel, wird dein Wahlzettel ungültig.

Eine Übersicht was gewählt wird und wie gewählt wird, kannst du diesem Flyer entnehmen.

Stimmt, auch Prominente aus Baden-Württemberg haben da mal Probleme.

Man kann an das ganze auch mit einem Augenzwinkern ran, so wie es ein Ulmer in seinem Blog tut.

EU-Parlament

Am Sonntag finden sind neben der Kommunalwahl auch die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Das Europäische Parlament ist das einzige Organ der EU, das direkt von den EU-Bürgern gewählt wird. Es besteht aus 751 Abgeordneten, von denen nach der diesjährigen Wahl 96 aus Deutschland kommen. Am 25. Mai wählst du nun diese Abgeordneten. Hierbei wählst du eine Partei, die ihre Kandidaten in Listen gereiht hat. Wie das ganze funktioniert, wird dir auch in diesenVideos erklärt.

Weitere Informationen und nützliche Links haben wir noch für dich zusammengestellt.

Die Europäische Union (EU) ist ein Staatenverbund in Europa, dem derzeit 28 Staaten angehören. Sie hat ihren Ursprung in nach dem 2. Weltkrieg gegründeten Europäischen Gemeinschaften, die eine wirtschaftliche Verflechtung ihrer Mitgliedsstaaten zum Ziel hatte. Dadurch sollte sowohl Wirtschaftswachstum gefördert werden, als auch mögliche militärische Konflikte in der Zukunft vermieden werden. Im Laufe der Zeit entwickelte sich daraus die heutige EU, die nicht mehr nur in wirtschaftlichen Bereichen aktiv ist, sondern in allen außen- und innenpolitischen Bereichen wirkt.

Obwohl viele Organe der EU ihren Sitz in Brüssel haben, nämlich der Europäische Rat, der Rat der Europäischen Union und die EU Kommission, hat das EU Parlament seinen Sitz in Straßburg. Weitere Organe der EU haben ihren Sitz in Luxemburg (Gerichtshof der Europäischen Union, Europäischer Rechnungshof) und Frankfurt am Main (Europäische Zentralbank).

Das Europäische Parlament hat insbesondere Gesetzgebungskompetenzen und ist in der europäischen Gesetzgebung mit dem Rat der Europäischen Union gleichberechtigt. Dies ist vergleichbar mit Bundestag und Bundesrat in Deutschland. Beide Organe müssen Gesetzen zustimmen und können Änderungen in die von der EU Kommission vorgeschlagenen Entwürfe einbringen.

Ausserdem entscheidet es, wieder gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union, über den Haushalt der EU und es hat die parlamentarische Kontrolle über Die EU Kommission und den Rat der Europäischen Union.

Eine wichtige Aufgabe des Europäischen Parlaments ist es den Präsidenten der EU Kommission zu wählen.

Zumindest stammt ein großer Teil der Gesetze, die der deutsche Bundestag beschließt, eigentlich von der EU. Irgendwo zwischen einem und zwei Drittel „unserer“ Gesetzte sind nationale Umsetzungen europäischer Vorgaben.

Falls du dich genauer informieren willst, findest du viele Informationen zu Europa auf der Seite der Bundeszentrale für politische Bildung. Wenn du jedoch nur ein paar Begriffe nachschlagen willst, findest du dort ein kleines Lexikon zu EU Themen und Begriffen, das gibt es auch als PDF.

Das Wahlrecht ist nicht einheitlich in der EU geregelt, sondern wird auf nationaler Ebene festgelegt. Dabei können EU-Bürger entscheiden, ob sie in ihrem Heimatland oder an ihrem Wohnort in der EU wählen wollen. Wenn du also Franzose bist, derzeit aber in Deutschland wohnst, kannst du entweder hier oder in Frankreich wählen.

Das aktive Wahlalter in Deutschland liegt bei 18 Jahren, wie in allen Mitgliedsstaaten ausser Österreich. Hier kann man bereits ab 16 Jahren zur Europawahl gehen. Das passive Wahlrecht, das man sich also als Kandidat aufstellen lassen kann, ist in Deutschland ebenfalls ab 18 Jahren, in der restlichen EU liegt es zwischen 18 und 25 Jahren.

Die Mitglieder der EU Kommission, die Kommissare, werden von den Mitgliedsstaaten nominiert und vom Europäischen Parlament bestätigt. Deshalb hat die Wahl des EU Parlaments kaum einen Einfluss auf die Kommissare, jedoch wird der Präsident der EU Kommission vom Europäischen Parlament gewählt und die Europäischen Parteien haben sich für die diesjährige Wahl darauf geeinigt, bereits im Vorfeld ihre Spitzenkandidaten für diesen Posten zu benennen. Die 5 Kandidaten sind Jean-Claude Juncker (Europäische Volkspartei), Martin Schulz (Sozialdemokratische Partei Europas), Guy Verhofstadt (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa), Ska Keller (Die Grünen) und Alexis Tsipras (Europäische Linke). Es ist zwar nicht garantiert, dass einer dieser 5 Kandidaten gewählt wird, aber sehr wahrscheinlich.

In Deutschland sind 26 Parteien zur Wahl zugelassen, sie sind hier inkl. und weiterer Informationen zusammengestellt. In einem Blogeintrag werden auch noch einige Parteien und ihre Spitzenkandidaten miteinander verglichen.

Viele der in Deutschland zur Wahl stehenden Parteien sind in Europa Teil sogenannter Europäischer Parteien, die Zusammenschlüsse von Einzelpersonen und verschiedener Parteien der Mitgliedsstaaten der EU sind.

Wie auch schon zuletzt bei der Bundestagswahl gibt es für die Europawahl einen Wahl-O-Mat. Hier kannst du deine Meinung zu verschiedenen Thesen aus dem Wahlkampf auswählen und bekommst danach gezeigt mit welchen Parteien du besonders viel übereinstimmst. Natürlich kann der Wahl-O-Mat einem nicht die Entscheidung abnehmen, aber vielleicht erleichtern.

Ähnliche Seiten gibt es übrigens in ganz Europa, falls du also wissen willst, was du in Polen wählen könntest, bist du hier richtig (vorausgesetzt du kannst polnisch).

Wenn du regelmäßig die Nachrichten, sei es online, über Printmedien oder im Rundfunk, verfolgst, bekommst du oft von der EU und aktuellen Entscheidungen zu hören. Aber auch sonst kannst du über die Seite des Europäischen Parlaments jederzeit auf Sitzungsprotokolle und Abstimmungsergebnisse des Plenums und der Ausschüsse zugreifen.

Um den Überblick über die Nachrichten, die die Europawahl betreffen, zu behalten, kannst du die Europäischen Press Review nutzen um immer die neuesten Nachrichten zu finden.

Ausserdem veröffentlicht die Bundeszentrale für politische Bildung in ihrem Blog regelmäßig neue Artikel rund um die Europawahl.